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| OLG Düsseldorf, 02.05.2012 - I-3 Wx 68/12 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 1156
- FamRZ 2012, 1891
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Schleswig, 31.03.2015 - 3 Wx 77/14
Maßstäbe für die Kostenverteilung im Erbscheinsverfahren
Ähnlich geht das OLG München davon aus, dass das vollständige Unterliegen nicht zwingend zu einer Kostenauferlegung führen müssen, das Maß des Antragserfolgs aber doch ein Billigkeitskriterium sein könne, neben dem weitere Kriterien wie die Verfahrensführung, das Vorbringen unwahrer Behauptungen u. a. zu berücksichtigen seien (OLG München, B. v. 30.04.2012 - 3 Wx 68/12 -, ZEV 2012, 661 ). - LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2014 - L 2 AS 595/14 Die Anforderungen an eine solche Beschwerde sind nicht im Einzelnen geklärt; zumindest muss der Antrag sachwidrig über einen unangemessen langen Zeitraum trotz Bewilligungsreife nicht entschieden worden sein (Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 09.06.2004 - 3 Ta 185/04 -, juris RdNr. 9); mehrheitlich wird zudem gefordert, dass eine solche Beschwerde nur dann zulässig sein soll, wenn das Untätigbleiben willkürlicher Rechtsverweigerung gleichkomme (Ball, in: Musielak -Hrsg.-, ZPO, 2014, § 567 RdNr. 14; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 02.05.2012 - I-3 Wx 68/12, 3 Wx 68/12 -, juris RdNr. 13; Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 30.10.2006 - 18 (7) Ta 249/06 -, juris RdNr. 10 m.w.N).